Donnerstag, 25. Oktober 2007

Schuldentourismus: Insolvenz in Frankreich

Sendung vom 27. November 2006

Im Elsass ist es nicht nur für Touristen schön. Deutsche Schuldner verlagern ihren Wohnsitz in die französische Grenzregion, um hier von einem besonderen Schuldrecht zu profitieren. Dieses ist wesentlich schuldnerfreundlicher als das deutsche Insolvenzrecht.

Von Michael Lang

Der Straßburger Anwalt Patrick Ehret erklärt den Grund für die Wanderbewegungen: „Im Elsass gibt es ein spezielles lokalrechtliches Sonderverfahren, welches Privatpersonen ermöglicht, eine Restschuldbefreiung im Endeffekt wie Unternehmen durchzuführen. Das Verfahren beruht auf einem Einführungsgesetz aus dem Jahre 1924, welches im Endeffekt die damalige deutsche Konkursordnung in das französische Recht eingeführt hat, aber als lokales Sonderrecht.“ Die Konsequenz: Während in Deutschland ein Verfahren zur Restschuldbefreiung sechs Jahre dauern kann, ist in der französischen Grenzregion ein bis zu einjähriges Verfahren möglich. Dann sind alle Schulden gestrichen.

Der Bundesverband der deutschen Inkassounternehmen erwartet 2007 rund 130.000 private Pleiten. Für viele ist die deutsche Wartezeit auf Schuldenbefreiung zu lang, meint Phillip Korn, Rechtsanwalt in Iserlohn. Er vertritt einen Arzt aus Nordrhein-Westfalen, den über 400.000 Euro Schulden aus Immobiliengeschäften drücken und der daher dem deutschen Insolvenzrecht im Elsass entkommen will. Sein Argument: „Ich bin nicht mehr 30. Wenn man über 55 ist, hat man die Zeit nicht mehr, um das abzuwickeln.“

Briefkasten im Elsass genügt
Eine einfache Recherche im Internet zeigt: Die Entschuldung in Elsass-Lothringen ist ein gutes Geschäft für Anwälte und Berater. Auch Norbert Dehm verspricht auf seiner Homepage Hilfe. Der deutsche Berater lebt schon lange im Elsass. Er erklärt beispielhaft, wie eine Privatinsolvenz in Frankreich funktioniert. Ziel sei es, so Dehm, an einen französischen Steuerbescheid zu kommen. Denn nur als „Franzose“ könne man auch in Frankreich Insolvenz anmelden. Allerdings müsse man nicht sofort in die schöne Grenzregion ziehen. Für eine Monatsgebühr von 250 Euro werde ein „Briefkastenwohnsitz“ eingerichtet. Nötige Wohnnachweise wie Telefon, Miete, Strom- und Wasserverbrauch könnten leicht erbracht werden. Erst wenn der französische Steuerbescheid kommt, werde es ernst. Dann müsse man als deutscher Gläubiger auch „physisch“ in Frankreich anwesend sein, so Dehm. „Wenn alle Unterlagen vorhanden sind, können Sie zum Gericht gehen und dort sagen: Ich kann nicht bezahlen.“

Wichtig für das Verfahren ist, dass der Antragsteller unverschuldet in Not geraten ist und keinerlei Vermögen mehr besitzt. In der Konsequenz wirkt diese Privatinsolvenz genauso, wie die deutsche, aber sie kann schneller sein. Und: Die Schuldenbefreiung ist in der EU, also auch in Deutschland, anzuerkennen. Ein BGH-Urteil hat das 2001 noch mal bestätigt.

Für Unternehmer hat Norbert Dehm noch einen weiteren Trick, dem deutschen Insolvenzrecht ein Schnippchen zu schlagen. Als Angestellte einer in Frankreich gegründeten GmbH verdient man offiziell wenig, stattdessen generiert die GmbH die Gewinne. Die können am Ende des Insolvenzverfahrens zusammen mit der GmbH wieder zurückgekauft werden. Ein Trick, der nach Aussagen von Anwälten auch in Deutschland oft angewandt wird.

Drohender Pleite knapp entgangen
Leidtragende solcher Tricks und eines Schuldentourismus ins Elsass sind deutsche Gläubiger. Andreas Koch und Bernd Gancza aus dem westfälischen Werl sind der Pleite ihres Metallbetriebs nur knapp entgangen. Ein Auftraggeber hatte sich in Richtung Frankreich abgesetzt. Er schuldet ihnen noch 70.000 Euro. Im Internet haben sich die Unternehmer über die schnelle Entschuldungsmöglichkeit im Elsass informiert. Beide wissen, dass sie das Geld wohl nicht wiedersehen werden. Bernd Gancza meint: „Normal müsste das verboten werden. Das darf gar nicht sein.“

Aber so einfach ist es wohl doch nicht, meint Patrick Ehret, der Straßburger Anwalt: „Die Gerichte prüfen sehr genau nach, insbesondere, ob der Wohnsitz nicht nur fiktiv vorhanden ist, sondern ob die Personen wirklich im Elsass wohnen. Und dann ist es auch inzwischen so, dass die Gläubiger ihre Möglichkeiten etwas besser wahrnehmen.“ Aber Berater wie Norbert Dehm werden ihren Kundenstamm wohl trotzdem weiter vergrößern können, weil viele Schuldner glauben, dass es tatsächlich so einfach sei, den Schuldenberg zu umfahren, und weil unterschiedliches Insolvenzrecht in Europa den Schuldentourismus erleichtert.

56 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Es ist seit etwa einem Jahr nahezu unmöglich, unter den auf vielen Webseiten beschriebenen Bedingungen, eine Insolvenz in Frankreich zu erreichen. Es muss dringend vor jedem Berater gewarnt werden, der sich für eine schnelle Insolvenz stattlich bezahlen lassen will.
Unter Experten ist mittlerweile klar, dass in Städten wie Saverne und Colmar niemand mehr auf die Schnelle (24 Monate oder schneller)einen Insolvenzantrag durchbekommt.
Es müssen auch dringend Namen der selbsternannten Berater genannt und vor ihnen gewarnt werden.

Anonym hat gesagt…

Gebe dem Kommentar Recht! Bezahlen Sie niemanden für ein Sorglospaket mit den Aussagen wie - nach 18 Monaten schuldenfrei oder - mit Scheinanwesenheit im Elsass in das Insolvenzverfahren....
Ich warne hier dringend vor Leuten wie z.B. Rudi Diekert, Saverne oder Bernhard Karter, Colmar, die erst kassieren und dann ohne Garantie auf Erfolg einen sich selbst überlassen.
Seriöse Berater sagen eindeutig, dass die Insolvenz in Frankreich genauso lange dauern kann wie in Deutschland. Das stimmt schon deshalb, weil die Gerichte eine Ministerialanweisung erhalten haben, die eindeutige Nachweise des Lebensmittelpunktes in Frankreich erfordern.

Anonym hat gesagt…

Hatte auch Kontakt zu Diekert. kann nur bestätigen, dass der nur auf schnelles Bargeld aus war. Hatte mich frühzeitig von dem Herrn abgewendet.
Er hat in Wirklichkeit keine Ahnung davon, was in Frankreich relevant ist.

Anonym hat gesagt…

Rudi Diekert arbeitet mit einem Rechtsanwalt Polanz zusammen. Der Mann macht aus meiner Sicht einen sehr schlechten Job - so wie Diekert. Abkassieren tun beide flott.

Anonym hat gesagt…

Jetzt wissen wir, wo man nicht hingehen sollte. Kann denn jemand einen guten Anwalt (zweisprachig in Strasbourg) empfehlen?

Anonym hat gesagt…

Insolvenz in Frankreich und das was hier so teilweise geschrieben wurde auch zu dem Berater Rudi Diekert halte ich für absoluten Unsinn. Fakt ist,jeder kann die Befreiung erreichen wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Nur glaube viele das läuft dort alles von alleine. Ich werde/wurde z.B. von Herrn Diekert betreut und wie ich finde sehr gut sogar. Ein Sorglospaket gibt es nicht, dafür umfassende Beratungen. Ich hatte mich auch voll und ganz an seine Anweisungen gehalten, immerhin lebt er schon viele Jahre in Frankreich und weiß wovon er spricht, deshalb konnte ich auch meine Schuldbefreiung nach nur 20 Monaten in den Händen halten. Die Betreuungskosten in vielen kleinen Teilraten gegen Rechnung hielten sich auch in Grenzen. Und wie der Anonyme vom 12. November schreibt, kassieren ohne Erfolgsgarantie, ja wo lebt der denn. Bei welchen Rechtsanwalt oder Gerichtsverfahren gibt es eine Erfolgsgarantie, träume weiter....
Von abkassieren kann daher aus meiner Sicht keine Rede sein. Wer von Euch arbeitet denn zwei Jahre umsonst. Ich kann nur sagen lasst Euch nicht irre machen und bildet Euch immer ein eigenes Urteil als Euch auf frustrierte Denunzianten verlassen, wo man nicht die Ursache der Verstimmung kennt.

Anonym hat gesagt…

Na, da hat sich Diekert wohl selbst geäußert.....
Lasst Euch nicht täuschen. Er und die anderen Berater sind komplett inkompetent.
Sollte jemand die erforderlichen Kriterien wie dauerhafter Aufenthalt und perfekte Sprachkenntnisse bereits erfüllen, benötigt er ohnehin nur noch einen Anwalt. Eine vorgetäuschte Darstellung des Lebensmittelpunktes kann kein Berater erfüllen!!!!

Anonym hat gesagt…

Hatte selbst Erfahrungen gemacht. Kann ebenfalls nur davor warnen, die hier angesprochenen Services in Anspruch zu nehmen.
Wenn man unverschuldet, also ohne Straftat, in die Überschuldung gerutscht ist, dann sollte man sich einen Wohnsitz irgendwo im Ausland suchen, um seine Ruhe vor Gläubigern und Behörden zu haben.
Dann hilft ein echter Fachanwalt für Privatinsolvenzen in Deutschland.
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Anonym hat gesagt…

Gibt/gab es seit 2009 überhaupt "positive" Gerichtsentscheidungen im Elsass, mit deutschen Schuldnern? Falls ja, gibt es eine Fundstelle für diese Urteile Sache?

Anonym hat gesagt…

WARNUNG VOR DIEKERT
Kann die vielen negativen Kommentare zu Diekert, Saverne bestätigen.Bin ebenfalls ein Leidtragender.Wenig Ahnung, keine Hilfe in Notsituationen und tatsächlich nur auf schnelles Geld aus.Anvertraute Gelder (neben dem üppigen Honorar) werden nicht zurückgezahlt.
Für mich ist Diekert ein Betrüger.

Anonym hat gesagt…

Auch ich warne dringend vor einer Zusammenarbeit mit Diekert. Er hat kaum Fachkenntnisse, macht falsche Versprechungen, die nicht einhaltbar sind und vor allem geht es ihm nur ums Kassieren, und zwar immer Vorkasse.

Diekert ist unseriös!

Anonym hat gesagt…

Diekert arbeitet mit Anwalt in Lippstadt zusammen. Dieckmann. Kann man nur vor warnen und zwar massiv!

Anonym hat gesagt…

r.diekert ist der größte betrüger, dieser erde. die welt sei gewarnt vor ihm

Anonym hat gesagt…

Guten Tag,

ich habe jetzt hier so einige Kommentare über Herrn Diekert gelesen ob Rudi oder Gerhard handelt es sich wohl jedesmal um die gleiche Person. Muss schon sagen das der Herr zunächst recht seriös erscheint aber hinterher doppelt zuschlägt zu dem Herrn scheint ebenfalls seine Frau Doris zu gehören die die ganzen Maschen wohl unterstützt.
Kan nur sagen Finger weg vor solchen Abzockern!!!!

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